Wolfgang Schäuble warnt vor zu expansiver Geldpolitik

Wolfgang Schäuble hat beim Deutschen Wirtschaftsforum der ZEIT in Frankfurt vor zu expansiver Geldpolitik gewarnt. Diese sei die Ursache der ökonomischen Probleme, nicht die Lösung. Nur eine Politik ohne neue Schulden könne erfolgreich sein, auch um das wieder wachsende Vertrauen in Europa zu stärken. Die derzeitige Nullverschuldung sei aber auch eine Benchmark für die Zukunft und werde den Handlungsspielraum der Finanzpolitik einschränken. Zudem betonte Schäuble – neben notwendiger Strukturreformen – die Bedeutung privater Investitionen für das Wachstum in Deutschland und Europa.

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan betonte, er mache sich Sorgen um Europa: „Europa geht es nicht gut, deshalb müssen wir jetzt handeln.“ Er forderte eine stärkere Integration und Konzentration auf den europäischen Binnenmarkt. In Bezug auf die Situation Italiens sagte er, die Verschuldung werde erst ab 2016 zurückgehen. Jetzt sei es wichtig, die Struktur der italienischen Wirtschaft umzugestalten, zum Beispiel den Arbeitsmarkt. Dies brauche aber seine Zeit.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, betonte, die Aufgabe seiner Institution sei nicht, Konjunkturprogramme für Europa aufzulegen, sondern Geldwertstabilität zu garantieren. Man dürfe nicht zum „Ausputzer der Fiskalpolitik“ werden. Es gebe auch „keine Wunderlampe, um Europas Strukturprobleme zu lösen.“

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