Westerwelle: Assad soll Chemiewaffen-Abkommen unterzeichnen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das syrische Regime aufgefordert, das Chemiewaffen-Übereinkommen zu unterzeichnen. In der Sendung „ZEIT-Gespräch zur Wahl“ auf N24 sagt Westerwelle: „Meine Forderung und mein Appell an das Regime in Damaskus lautet: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Abgabe der chemischen Waffen an internationale Kontrolle, dann sollten Sie jetzt einen ersten echten, praktischen Schritt gehen und das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen.“ Das „ZEIT-Gespräch zur Wahl“ wird heute  um 18.30 Uhr auf N24 ausgestrahlt.

Westerwelle befürwortet den Vorstoß des US-Außenministers John Kerry, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.  „Entscheidend ist, dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: nämlich, dass Assad sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, in internationale Kontrolle übergibt und dass diese dann nicht nur kontrolliert werden, sondern am besten auch vernichtet werden, denn wir wollen ja, dass Chemiewaffen geächtet und vernichtet werden. Jetzt geht es aber darum, dass nicht nur mit Worten ein solcher Vorschlag seitens des syrischen Regimes aufgenommen werden darf, sondern da müssen auch glaubwürdige Taten folgen.“ Glaubwürdig, so Westerwelle, sei es, wenn Syrien jetzt das Chemiewaffen-Abkommen unterzeichne.

„ZEIT-Gespräch zur Wahl“ – der wöchentliche Talk mit Spitzenpolitikern zur Bundestagswahl 2013 – dienstags um 18.30 Uhr auf N24. Marc Brost, Leiter des Hauptstadtbüros der ZEIT, befragt in jeder Sendung in einem halbstündigen intensiven und hintergründigen Gespräch einen Spitzenpolitiker.