Laschet verschärft Kurs: Keine Nebentätigkeiten für Abgeordnete mehr, die aus dem Mandat erwachsen

Im Zusammenhang mit der Debatte um Nebentätigkeiten für Abgeordnete hält der CDU-Vorsitzende Armin Laschet weitergehende Verschärfungen für möglich. Parlamentsmitglieder sollten keine Tätigkeit annehmen, die sie „vor dem Mandat nicht hatten und die erst aus dem Mandat erwächst“. Für Laschet sei dies ein „genereller Grundsatz“, sagt er bei der digitalen Veranstaltung „Eine Stunde ZEIT mit…“. Es gäbe Beispiele, „wo man sehr nah an dem Feld wirkt, das eigentlich das Ausschussthema ist“. Hier müsse man „strikt trennen“, so Laschet.

Für den CDU-Chef sei es erwägenswert, klar zu regeln, keine neuen Aufsichtsrats- sowie Beratermandate zuzulassen, sofern zwischen Abgeordneten und Unternehmen bisher keine Zusammenarbeit bestand. Laschet geht damit über die heute von seiner Partei beschlossenen Maßnahmen hinaus.

Hier geht es zur Aufzeichnung von „Eine Stunde ZEIT mit Armin Laschet“.