Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin erneuern Absage an Schwarz-Grün
Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt. Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe während einer ZEIT MATINEE im Hamburger Ohnsorg-Theater: „Wenn zwei Partner das Gegenteil möchten, warum sollten sie dann gemeinsam regieren? Man definiert Koalition über das, was man gemeinsam erreichen kann.“ Er wollte aber nicht bestreiten, dass es auf lokaler Ebene gute Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün gebe.
Trittins Spitzen richteten sich vor allem gegen CSU-Politiker wie Horst Seehofer und Michael Glos. Während die Grünen sehr wohl bürgerliche Wert pflegten, fehlten die bei manchen politischen Wettbewerbern: „Sie stehen mit einigen bürgerlichen Werten auf Kriegsfuß, wie Anstand – Glos zum Beispiel.“
Göring-Eckardt fordert angesichts der unterschiedlichen Partei-Programmatiken Ehrlichkeit: Die Zusammenarbeit „mit dieser CDU und CSU kann ich mir für die nächsten vier Jahre nicht vorstellen“. Schuld daran sei ein gänzlich anderes Weltbild, etwa beim Umgang mit Sinti und Roma, Schwule und Lesben oder auch das Betreuungsgeld angehe.
In der Frage der Waffenlieferung an die syrische Opposition stellten sich beide Spitzenkandidaten hinter die Bundesregierung, die solche Lieferungen verweigert. Beide wollen europäische Lösungen. Trittin: „Ich streite dafür, dass Europa auch in außenpolitischen Fragen mehrheitlich entscheidet.“ Göring-Eckardt ergänzt: „Wir sind dafür, dass die europäische Ebene stärker demokratisiert wird. Wir müssen uns der schwierigen Kompromissfindung aussetzen. Das bleibt wünschenswert.“
In Hinblick auf die zu Scheitern drohenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den andauernden Protesten im Land gegen Erdogan kritisierte Göring-Eckardt das Vorgehen von Angela Merkel: „Wir dürfen den jungen Menschen, die dort für mehr Demokratie demonstrieren, nicht die Türe zuschlagen.“ Das Menschenrechtskapitel mit zu verhandeln, sei besser und müsse Ziel der deutschen Außenpolitik sein.
