Carla del Ponte in ZEIT GESCHICHTE: UN könne wenig zum Frieden beitragen

Die ehemalige Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien, Carla Del Ponte, 73, beklagt in ZEIT GESCHICHTE die Effektivität der UN: „Es ist schade, die UN sind als Institution so geschwächt, dass sie wenig zum Frieden auf der Welt beitragen können.“ Von 2012 bis 2017 war sie selbst Mitglied der UN-Kommission zur Ermittlung von Kriegsverbrechen in Syrien. Laut Del Ponte wäre die wichtigste Reform, „das Vetorecht im Sicherheitsrat abzuschaffen. Und es sollten mehr Staaten im Sicherheitsrat sitzen“.

Del Ponte verteidigt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der juristisch und wegen seiner fehlenden Durchsetzungskraft immer wieder in die Kritik geraten ist. Die im März 2020 eingeleitete Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-amerikanische Soldaten richtet und prompt zu Sanktionen der Trump-Regierung geführt hat, beweise die Unabhängigkeit des Tribunals: „Luis Moreno Ocampo, der frühere Chefankläger, hatte sich nie getraut, so etwas gegen die Amerikaner zu tun. Es ist richtig, dass die Chefanklägerin Fatou Bensouda es versucht, sie nimmt das Gesetz ernst.“ Für die Zukunft des Gerichtshofes sei es wichtig, dass er sich auf Fälle konzentriere, die er erfolgreich abschließen könne. Durch nationale Gerichte, so Del Ponte, sei das Tribunal in Den Haag nicht zu ersetzen: „Wer soll denn irgendwann über Assad verhandeln? Sicher kein deutsches Gericht. Deshalb ist es so wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof weiter existiert.“

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