Michael Kretschmer kritisiert Ministerpräsident Haseloff wegen der Rundfunkgebühren

Im Verfassungsstreit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutliche Kritik an der Landesregierung von Sachsen-Anhalt geübt. Deren Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Koalitionspartner von SPD und Grünen „haben da etwas aufgeschrieben, was sie aus meiner Sicht gar nicht hätten machen dürfen“.

Im Koalitionsvertrag der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen war ein Einfrieren der Rundfunkgebühr verabredet worden. Kretschmer kritisierte, die Unterzeichner hätten dies „selbst nicht in der Hand“ gehabt. Dafür trage auch der Ministerpräsident Verantwortung, denn Haseloff „hat einen Koalitionsvertrag mit unterschrieben und mit zu verantworten“. Kretschmer regiert in Sachsen selbst in einer Kenia-Koalition.

Kretschmer betonte in dem Zusammenhang die Notwendigkeit der Bundesländer, sich zu einigen: „Wir wollen neben dem privaten Rundfunk keinen Staatsrundfunk, sondern einen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Und verantwortlich ist nicht der Bund, sondern das ist der Föderalismus.“ Und dass sich 16 Länder einigen, ist „unglaublich schwierig“.

Hier geht es zur Aufzeichnung von „Zur Sache, Leipzig“ mit Michael Kretschmer.